Mit Wirkung zum 01.01.2017 tritt diejenige Gesetzesänderung in Kraft, in dessen Rahmen das Bauvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch gesondert geregelt wird. Dies geschieht vor dem Hintergrund der […]

Bevor der Präsident des Landesarbeitsgerichts Chemnitz zum 30.4.1993 in Ruhestand trat, erfüllte er sich einen langersehnten Traum und schrieb sein letztes Urteil in einem Satz: “In […]

Mit Beschluss vom 30.01.2015 (Az.: 1 L 615/14) hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden, dass das „Trophäenfischen“ in Angelteichen gegen das Tierschutzgesetz verstoße. Hierbei wurden die Fische […]

Mit Beschluss vom 22.12.2014 (Az.: 3 RBs 264/14) entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass eine Abstandsunterschreitung im Straßenverkehr bereits dann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, wenn der […]